Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen

Die AdBill GmbH (Anbieter) betreibt im Internet u. a. unter der Domain „AdBill.com“ („Website“) einen Dienst, der Unternehmer bei der Erstellung und Verwaltung von Dokumenten im Zusammenhang mit der kaufmännischen Rechnungslegung (z. B. Rechnungen, Gutschriften, Mahnungen, Angebote) unterstützt.
Kunden sind Nutzer des Dienstes, die mit dem Anbieter einen Vertrag über die Nutzung des Dienstes abgeschlossen haben. Dokumentempfänger sind die Adressaten, auf den durch den Kunden erstellten Dokumenten.
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Sie gelten für alle Leistungen im Rahmen des Dienstes. Anbieter des Dienstes ist die AdBill GmbH, Kienhorststr. 53, 13403 Berlin.

§2 Leistungsumfang

Der Anbieter stellt dem Kunden eine über das Internet erreichbare Online-Software (Dienst) zur Verfügung. Kunden können verschiedene Dokumente im Zusammenhang mit der kaufmännischen Rechnungslegung erstellen, versenden und verwalten. Zur Nutzung des Dienstes, sind ein Internetzugang sowie eine aktuelle Browsersoftware notwendig.
Der Kunde kann erstellte Dokumente herunterladen und weiterverwenden (z.B. Archivierung, Versand an Dokumentenempfänger). Zusätzlich kann der Kunde über den Dienst Dokumente per Email versenden lassen. Hierbei übernimmt der Anbieter jedoch keine Gewähr für die ordnungsgemäße Zustellung an den Empfänger. Die Überprüfung des ordnungsgemäßen Versandes obliegt dem Kunden.
Darüber hinaus stellt der Anbieter dem Kunden weitere Leistungsmerkmale zur Verfügung, die den Kunden in der Erstellung und Verwaltung von Dokumenten unterstützt (z.B. Kundenverwaltung, Rechnungsposten, Erstellung wiederkehrender Rechnungen). Eine ständige Verfügbarkeit dieser Dienste kann nicht garantiert werden. Über eine Einstellung des Dienstes hat der Anbieter seine Kunden mindestens 30 Tage im Voraus zu informieren.
Der Anbieter ist zu jeder Zeit berechtigt, seine Leistungen zu modifizieren.

§3 Teilnahmevoraussetzungen

Die Nutzung des Dienstes ist nur juristischen Personen oder natürlichen Personen über 18 Jahren gestattet. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer.
Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen der Anmeldung zum Dienst nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und ggf. zu seinem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten.
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung des Dienstes kommt mit der Anmeldung durch den Kunden zustande. Die Präsentation der Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot durch den Anbieter dar. Der Vertrag über die Nutzung von kostenpflichtigen Diensten kommt mit der Bestellung eines kostenpflichtigen Leistungspakets durch den Kunden zustande. Die gewählte Laufzeit des Pakets beginnt mit der Freischaltung durch den Anbieter.

§4 Kosten, Leistungspakete, Aufrechenbarkeit

Die Kosten der jeweiligen Dienstleistungen richten sich nach der jeweils auf der Website einsehbaren aktuellen Preisliste.
Zahlungen müssen in der Regel per SEPA-Basis-Lastschrift oder einer anderen vom Anbieter zur Auswahl gestellten Zahlungsart erbracht werden. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet seiner Bank gegenüber die Lastschriftenvollmacht mitzuteilen und für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Die Kosten einer vom Kunden zu vertretenen Rückbuchung zzgl. einer weiteren Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 5,00 sind vom Kunden zu tragen.
Alle Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19%. Alle Zahlungen sind im Voraus zu entrichten.
Gegen die Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den §§ 634a Abs. 4, 438 Abs. 4 BGB.

§5 Rechte und Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen. Er haftet für alle entstehenden Schäden, die der Anbieter durch einen Missbrauch, eine nicht ordnungsgemäße oder rechtswidrige Nutzung des Dienstes entstehen.
Der Kunde ist für die Inhalte sämtlicher durch den Dienst erstellter Dokumente verantwortlich und ist dazu verpflichtet, diese vor Versand oder sonstiger Verwendung auf Richtigkeit zu prüfen.
Die Zugangsdaten zum Dienst sind vom jeweiligen Kunden sorgfältig zu behandeln und geheim zu halten.

§6 Vertragsbeendigung, Kündigungsfristen

Die Kündigung hat schriftlich oder per Email zu erfolgen soweit der Anbieter nicht andere Kündigungsmöglichkeiten (z.B. Kündigungsfunktion im vom Anbieter angebotenen Dienst).
Die schriftliche Kündigung muss innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen zum Vertragsende erfolgen. Wird ein kostenpflichtiges Leistungspaket nicht gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die Mindestvertragslaufzeit des Leistungspakets.

Befindet sich der Kunde mit der Zahlung einer fälligen Gebühr für ein Leistungspaket in Verzug oder weist das Prepaid-Konto (aufgrund einer Rückbuchung) einen negativen Saldo auf, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Kundenbereich zu sperren. Befindet sich der Kunde mehr als sechs Monate in Verzug, ist der Anbieter darüber hinaus berechtigt, den Kunden-Account zu allen damit verbundenen Daten zu löschen.

§7 Haftung

Der Anbieter haftet nicht für die steuerliche, rechtliche und formale Ordnungsmäßigkeit der durch den Kunden erstellten Dokumente.
Der Anbieter haftet weiter nicht für Schäden, die aus einem nicht ordnungsgemäßen Versand der Dokumente per E-Mail, Fax oder Post entstehen.
Der Anbieter speichert die erstellten Dokumente und erstellt regelmäßig Datensicherungen. Der Anbieter ergreift alle angemessenen wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen, um die Datensicherheit der gespeicherten Dokumente und Adressdaten sicherzustellen. Allerdings haftet der Anbieter nicht für die Speicherung der Dokumente. Auf Wunsch kann der Kunde jederzeit bereits erstellte Dokumente im Kundenbereich zur eigenen Datensicherung herunterladen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für die Einhaltung der steuerlich, handelsrechtlich und verjährungsrechtlich geltenden Aufbewahrungsfristen (§§238, 257 HGB; §147 AO).
Der Dienst wird dem Kunden über dessen Internetzugang zur Verfügung gestellt. Der Anbieter haftet deshalb nicht für die Nicht-Erreichbarkeit des Dienstes, sofern er dessen Ursache nicht zu vertreten hat. Im Übrigen garantiert der Anbieter eine Verfügbarkeit von 98% auf das Kalenderjahr gerechnet.
Für Schäden, insbesondere Datenverluste, aufgrund von Fehlern an der Buchhaltungssoftware oder sonstigen Fehlern in ihrem Einflussbereich haftet der Anbieter nur dann auf Schadenersatz, wenn ihren Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen, in denen diese Freizeichnung wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränken würde, dass der Vertragszweck gefährdet wäre. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens und max. auf 1.000 € begrenzt.
Eine Haftung des Anbieters für mittelbare Schäden, Folgeschäden, sonstige Schäden, Schäden gegenüber Dritten oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden die durch Umgehung von Sicherheitsvorkehrungen des Kunden entstehen. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter und der mit der Abwehr einhergehenden Kosten freizuhalten, die aus den vom Kunden erstellten Dokumente, insbesondere Rechnungen, herrühren.

§8 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet und speichert die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gem. §33 BDSG. Sämtliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht weitergegeben.
Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

§9 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter hat das Recht, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Dienst veröffentlicht. Über Änderungen der AGB, die nicht unter §9 Abs. 1 fallen, wird der Kunde in Textform informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung widerspricht.

§10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz bzw. Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.